Wahlprogramm

Von der Kohleausstiegs - zur Kulturhauptstadtregion

Für eine l(i)ebenswerte Oberlausitz!

Präambel

Vor sieben Jahren haben wir im Kreistag Görlitz gefordert, dass wir uns im Landkreis mit dem Thema Kohleausstieg und den Folgen für unsere Region befassen müssen. Noch sehr lange Zeit danach wurden wir damit nicht ernst genommen. Bis jetzt, 2019, mit den Empfehlungen der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Kohleausstieg sehr wahrscheinlich Regierungspolitik wird.

Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, diesen gesellschaftlichen Großkonflikt im Rahmen der sogenannten Kohlekommission unter Beteiligung der unterschiedlichsten, ja kontroversesten Positionen einen wichtigen Schritt zur Lösung voranzubringen. Trotz aller Unkenrufe über den schlechten Zustand unserer Demokratie beweist dieser Vorgang, dass wir alle zusammen in der Lage sind, Kompromisse zu schließen. Jetzt kommt es darauf an, in den Strukturwandel die Erfahrungen der letzten 30 Jahre einfließen zu lassen. Das heißt zuallererst: Bürgerbeteiligung bei der Neuerfindung der Nieder- und Oberlausitz, auch und vor allem in unserem Landkreis Görlitz. Die Menschen, die hier ihre Heimat haben, sind das größte Potenzial und die wichtigste Ressource, die wir für und im Wandel haben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Konzepte der Veränderung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Oberlausitz entwickelt werden. Das mag länger dauern, aber es wird nachhaltiger sein.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen wir die Idee einer Zukunftsstiftung Lausitz, die einen solchen Beteiligungsprozess finanziert und unkompliziert Menschen mit Ideen und Tatendrang Zugang zu öffentlicher Unterstützung ermöglicht. Die auch vom Landkreis Görlitz getragene „Wirtschaftsregion Lausitz“ spielt als sinnvoller Zusammenschluss Nieder- und Oberlausitzer Landkreise bei der zukünftigen Steuerung des Strukturwandels eine entscheidende Rolle. Ihr sollte eine „Bürgerregion Lausitz“ zur Seite gestellt werden, gebildet und getragen von den zivilgesellschaftlichen Akteuren der beiden Lausitzen. Damit würden wir nicht nur verbal, sondern auch strukturell ein deutliches Signal in die Region senden, wie sehr es auf uns selber ankommt, damit der Strukturwandel gelingt.

Die Veränderungen durch den Kohleausstieg werden vieles, längst aber nicht alles im Landkreis in den nächsten Jahren bestimmen. Insbesondere bei der Chancengleichheit zu anderen ländlichen Regionen und urbanen Zentren im Freistaat hat sich in der vergangenen Wahlperiode wenig verändert. Deshalb werden wir im Freistaat weiterhin unsere Stimme erheben, um im Finanzausgleich eine Berücksichtigung unserer besonderen strukturellen Voraussetzungen zu erfahren. Sonst verkommen die Gestaltungsaufgaben im Landkreis Görlitz weiterhin zur Mangelverwaltung.

Die Ziele der folgenden Politikfelder sind unser Arbeitsprogramm für die zur Wahl stehenden Mandatsträgerinnen und -träger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

1. Mobilität durch mehr öffentlichen Verkehr

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, nicht allein eine umweltfreundliche Alternative zum Auto. Es ist deshalb unserer Meinung nach die Pflicht des Landkreises, allen Bürgerinnen und Bürgern Mobilität durch einen entsprechenden Ausbau des ÖPNV zu ermöglichen. Ein guter ÖPNV ist ein Standortfaktor - für die Wirtschaft wie auch für eine kinderfreundliche Gesellschaft. Er wird benötigt, um den demografischen Trend abzufedern.

Wir wollen daher die konzeptionslosen Kürzungen der letzten Jahre rückgängig machen. Nachdem die Stadt Görlitz mit der besseren Stadtbuserschließung von Hochschule, Altstadt und Klinikum zum Jahresbeginn einen Schritt in die richtige Richtung getan hat, wollen wir auch das Zittauer Stadtbussystem attraktiver gestalten: weniger zeitraubende Ring- und Schlaufenfahrten, stattdessen eine bessere Innenstadterschließung. Auch die eingemeindeten Ortsteile und Nachbargemeinden müssen besser an das Mittelzentrum Zittau angebunden werden.

Der vom Freistaat geförderte und z.B. im VVO schon verkehrende Plusbus muss auch im Kreis Görlitz zügig umgesetzt werden: Für den Plusbus prädestinierte Linien, wie die 27 (Löbau – Zittau), 55 (Löbau - Neugersdorf – Seifhennersdorf), 140/253 (Görlitz – Rothenburg – Weißwasser) und 259 (Weißwasser – Hoyerswerda), müssen im sauberen Stundentakt verkehren und das Spätverkehrs- und Wochenendangebot muss erweitert werden. Aber auch andere Regionen des Landkreises sind, gerade am Wochenende, derzeit ohne Busanbindung. Mittelfristig wollen wir daher analog zur Konzeption SachsenTakt 21 der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (www.mobiles-sachsen.de) für alle Ortschaften im Landkreis eine mindestens stündliche Anbindung, an 7 Tagen der Woche.

Die Kulturhauptstadt-Bewerbung von Zittau mit dem gesamten Dreiländereck erfordert ein nachhaltiges Verkehrskonzept, insbesondere eine Verbesserung des Spätverkehrs im ÖPNV, damit die vielfältigen kulturellen Angebote in der Region auch unbeschwert genutzt werden können. Wir wollen diesen Prozess bereits jetzt schrittweise anschieben und einen bleibenden Mehrwert für die Region schaffen. Finanzieren wollen wir diese Angebotsverbesserungen u.a. durch eine Umstrukturierung des gesamten ÖPNV-Angebotes nach Schweizer Vorbild. Ein integraler Taktfahrplan arbeitet mit kurzen Zubringerlinien und vermeidet Parallelverkehre.

Für die diskutierte Bahnneubaustrecke Seifhennersdorf – Rumburk sehen wir eine kostengünstige Interimslösung: Die noch nicht stillgelegten Abschnitte Seifhennersdorf – Eibau und Ebersbach – Rumburk könnten unseres Erachtens nach mit Zügen von Seifhennersdorf über Eibau und Ebersbach bis Rumburk befahren werden und dort mit der neuen Eisenbahn-Verbindung Rumburk - Šluknov - Dolní Poustevna - Sebnitz - Bad Schandau – Děčín verknüpft werden.

Wir unterstützen den Verein Pro Herrnhuter Bahn, der die Schieneninfrastruktur Oberoderwitz – Niedercunnersdorf pachten und zunächst für touristische Fahrten reaktivieren will. Wir sehen in dieser ehemaligen Hauptbahn Potenziale für einen hochwertigen Schienenpersonennahverkehr (umsteigefreie Verbindung Zittau – Bautzen, Entlastung der Strecke Zittau – Ebersbach – Dresden im Pendlerverkehr). Ebenso bei der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene kann diese Strecke ihren Beitrag leisten. Ein Weltkulturerbe Herrnhut braucht einen schnellen Anschluss an den internationalen Bahnverkehr.

Neben der Förderung des Fahrradtourismus im Landkreis muss der Alltagsradverkehr sicherer und attraktiver werden. An stark befahrenen zwischenörtlichen Verbindungsstraßen brauchen wir Radfahrstreifen oder Radwege, wobei Radwege aus Sicherheitsgründen vorzuziehen sind. Wir wehren uns gegen einen unreflektierten Einsatz der Finanzhilfen für den Strukturwandel in der Lausitz für Straßenneubauten, bei denen der konkrete Bedarf z.B. durch Verkehrsprognosen nicht nachgewiesen ist. Ein „auf Vorrat“ errichtetes Straßennetz zur potenziellen Ansiedlung neuer Betriebe ist weder wirtschaftlich noch ökologisch.

2. Umwelt und Naturschutz ist Lebensschutz

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die uns intakte Ökosysteme bereitstellen, ist ein zentrales Ziel der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Reine Luft, sauberes Wasser und naturnahe Flüsse sind überlebenswichtig für Menschen, Tiere und Pflanzen. In unserem alltäglichen Leben sollten unbelastete Böden, Gewässer und Landschaften eine Selbstverständlichkeit sein. In den letzten 30 Jahren wurde in unserer Region bereits viel erreicht, insbesondere was Industrieemissionen, Luftreinhaltung und Gewässerschutz angeht. Aktuell stehen wir aber immer noch vor großen Herausforderungen hinsichtlich der Arten- und Biotopvielfallt, des Klimaschutzes und der Gewässerqualität. Die langanhaltende Trockenperiode im letzten Jahr und der nachgewiesene Rückgang von Insekten sind deutliche Signale, dass wir uns stärker für den Umweltschutz einsetzen müssen. Nehmen wir den Weißen Schöps und die Lausitzer Neiße als Beispiel: Viele Abschnitte der Lausitzer Neiße sind durch einen schlechten bis mäßigen ökologischen Zustand gekennzeichnet, vor allem was die Fischfauna angeht. Auch der chemische Zustand ist vielerorts schlecht, d.h. die Grenzwerte an Schadstoffen (v.a. Quecksilber und Quecksilberverbindungen sowie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) sind überschritten. Einträge von Bodenpartikeln und Nährstoffen als auch deren Auswaschung aus intensiv bewirtschafteten Böden zählen zu den Hauptursachen. Die in Sachsen verbreitete intensive Landwirtschaft – nur etwa 6% der Agrarflächen werden nach ökologischen Prinzipien bewirtschaftet – sorgt für eine Vielzahl von Problemen. Insbesondere die verbreiteten Monokulturen, die Bewirtschaftung mit schwerem Gerät, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und die Ausbringung von Mineraldüngern aber auch organischen Düngern (z.B. Gülle oder Gärrückstände aus Biogasanlagen), tragen zur Veränderung der Artenzusammensetzung, zur Eutrophierung, zur Verschlechterung der Bodenqualität und zur Auswaschung von Nitrat bei.

Angesichts dieser Situation setzen sich die Bündnisgrünen auf Landkreisebene besonderes für die folgenden Sachverhalte ein:

  • Schaffung von ökologischen Nischen und Schutz, Gestaltung und Wiederherstellung von naturnahen Flächen (Feldraine, Blühstreifen, Hecken- und Saumstrukturen u.a. zur Förderung der Ansiedlung natürlicher Schädlingsbekämpfer, Aufstellung von Insektenhäusern).
  • Schaffung von großflächigen Biotopverbünden durch Neuausweisung und Vernetzungsstrukturen zwischen bestehenden Schutzgebieten.
  • Verringerung des Einsatzes von Pestiziden (Herbizide, Insektizide, Fungizide) in Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, kommunalen Flächen, Kleingärten und sonstigen Flächen Leitlinien zum ökologisch verantwortungsvollen Umgang mit chemischen Pflanzenschutzmitteln.
  • Maßnahmen zur Unterstützung heimischer Bäuerinnen und Bauern bei der Verminderung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel und Unterstützung zum Umstieg auf ökologische Landwirtschaft.
  • Maßnahmen zur Reduzierung der direkten und indirekten, auswaschungsbedingten Einträge von Nährstoffen und Feinmaterial aus der intensiven Landwirtschaft.
  • Maßnahmen zur Reduzierung der Wasserentnahme für die Fischereiwirtschaft.
  • Vitalisierung von Gewässern und Habitaten im Uferbereich, u.a. durch Rückbau und Verbesserungen von Sohle, Substrat und Laufänderungen.
  • Neubau, Sanierung und weiterer Anschluss an bestehende Kläranlagen und Kleinkläranlagen.
  • Wegen schwerer Zerstörung der Waldbodenschicht ist der Einsatz von schwerer Technik bei Transport- und Waldarbeiten auf ein Minimum zu reduzieren, nach Abschluss der Forstarbeiten sind Schäden unverzüglich zu beseitigen.

Im Umwelt- und Naturschutz ist es eine vornehmliche Aufgabe der Kommunalpolitik, sich für den Ausgleich von Interessen einzusetzen. Dies erscheint uns wichtiger als eine rein ideologisch getriebene Politik. Der Umgang mit den Wölfen in unserem Landkreis ist dafür ein gutes Beispiel. Wir setzen uns für ein möglichst konfliktfreies Zusammenleben mit dem Wolf ein. Politische Entscheidungen zum Schutzstatus und zum Umgang mit sogenannten Problemwölfen sollten auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse (z.B. aus dem Wolfsmonitoring) getroffen werden. Ein Abschuss darf weiterhin nur im Ausnahmefall, nach Ausschöpfung aller verfügbaren milderen Mittel und als letzte Maßnahme genehmigt werden. Die Interessen von Weidetierhalterinnen und –haltern müssen genauso berücksichtigt werden: Ihnen muss die nötige Rechtsicherheit gegeben werden und sie müssen langfristig unterstützt werden, um Präventionsmaßnahmen umzusetzen. Im Schadensfall muss, wie bisher auch, ein finanzieller Schadensausgleich erfolgen.

Landwirtinnen und Landwirte, die nach konventionellen Methoden Ackerbau betreiben, wollen wir durch Information und ggf. Förderung zunächst beim verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit Pflanzenschutz- und Düngemitteln unterstützen, sie über alternative Konzepte (z.B. Ökolandbau oder Permakultur) informieren und bei der Umstellung auf ökologisch verträglichere Landwirtschaft unterstützen.

Es ist wichtig, möglichst viele Menschen für die Bedeutung des Natur- und Umweltschutzes zu begeistern. So können beispielsweise gemeinsam gepflegte und genutzte städtische Gärten, wie sie in Zittau und Görlitz entstanden sind, einen wichtigen Beitrag leisten. Hierzu gehört auch die Unterstützung bei der Vermarktung regional erzeugter Lebensmittel, die wir auf Ebene des Landkreises unterstützen wollen.

3. Wirtschaften im Landkreis

Der Landkreis Görlitz löst mit seinem Haushalt von rund 500 Mio. Euro pro Jahr keine geringe Wirtschaftskraft aus und tritt selbst am Markt als Auftraggeber für eine Vielzahl von Maßnahmen und Leistungen auf. Wir möchten die Auftragsvergabe der öffentlichen Verwaltung nach sozialen/ökologischen Kriterien ausrichten. Wir möchten, dass der Landkreis als Nachfrager am Markt seine Auftragskraft für eine entsprechende Wende im Markt nutzt.

Wir möchten, dass der Landkreis und seine kommunalen Einrichtungen und Beteiligungen nach allgemeinverbindlichen Tarifen entlohnt werden. Aus unserer Sicht sollten Landkreis und landkreiseigene Gesellschaften hier eine Vorbildfunktion für die freie Wirtschaft wahrnehmen, um insgesamt die Tarifbindung im LK Görlitz zu erhöhen.

Wir möchten die Chancen einer digitalen und gleichzeitig bürgernahen Verwaltung stärker fördern. Wir sind gegen eine weitere Zentralisierung der Landkreisverwaltung, vielmehr wollen wir die Möglichkeiten für Beschäftigte der Verwaltung verbessern, wohnortnah ihren Arbeitsplatz zu finden. Durch eine digitalisierte Verwaltung lassen sich Fahrtwege einsparen und damit die Grund- und Mittelzentren im Landkreis stärken.

Die Landkreisverwaltung sollte mit Ablauf von aktuellen Verträgen versuchen, Einrichtungen in peripheren städtischen Lagen (Löbau, Zittau) im Sinne der Stadtentwicklungskonzepte stärker in zentralstädtische Lagen zu verlegen. Hier sollte der Landkreis auch auf andere Behörden und Aufgabenträger einwirken (Arbeitsagentur, Finanzamt) und damit notwendige Stadtentwicklungsprozesse aktiv unterstützen.

Wir möchten in der Wirtschaftsförderung einen stärkeren Fokus auf die Attraktivität der Selbstständigkeit und des Unternehmertums legen. Viele Unternehmen stehen vor der Heraus-forderung, Nachfolger zu finden. Gleichzeitig bieten neue Technologien neue Möglichkeiten für rentable und soziale Geschäftsmodelle. Deshalb möchten wir uns im neuen Kreistag dafür einsetzen:

  • Gründergeschichten sichtbar machen
  • Nachfolge als Chance für Rückkehrend vermarkten
  • Probierräume fördern, Gelegenheiten zum Vernetzen schaffen
  • Förderung von Unternehmergeist bereits in der Schule
  • mehr Förderung von berufsbegleitender Qualifizierung mit Unternehmer-KnowHow
  • Unternehmer 2030 - der Gründerkreis Görlitz

Wir möchten, dass die Arbeitgeber bei der Schaffung von Angeboten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden.

Wir möchten die Möglichkeit der Ausbildungsduldung und der Bleibeperspektiven für junge Geflüchtete verbessern und damit den Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern in Industrie, Handwerk und sozialen Berufen entgegenwirken.

4. Grenzen überdenken lernen – die Oberlausitz als guter Lern-Raum

Wie bei vielen Themen, so wurde und wird auch das Thema Bildung in der östlichen Oberlausitz oft aus der defensiven Perspektive des „Erhaltens von möglichst Vielem, das existiert“ diskutiert – oft mit dem Nachsatz „…und das ist schon jetzt nicht viel.“ Bildung in einem großteils ländlichen Umfeld – das ist für Viele zunächst der Kampf gegen Schulschließungen und für den Erhalt eines Mindestmaßes an Schülerbeförderung. Ohne diese in der Tat drängenden Themen herabspielen zu wollen, geht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Görlitz von der positiven Vision eines durch seine Besonderheit auch besonders guten Lern-Raums aus.

Die Lage an zwei Grenzen begreifen wir als Chance, dass hier Menschen aufwachsen können, für die geistige und faktische Grenzüberschreitungen Lebensnormalität sind, „European natives“ sozusagen - also Menschen, die in der Lage sein werden, in unserer global vernetzten, komplexen Welt zu leben und Transformationsregionen aus der Sackgasse der Provinzialität zu führen.

Teilweise ist dieser besondere Lern-Raum bereits Realität – auch, wenn diese Realität für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger manchmal so gar nicht sicht- und erkennbar ist. So beherbergt der Kreis Görlitz nicht nur alle Formen des traditionellen Betreuungs- und Ausbildungssystems von der Kita über sämtliche Schulformen bis hin zu zwei Fachhochschulen (Hochschule Zittau/Görlitz und FH der Polizei in Rothenburg) und einem durch interkulturelle Studiengänge geprägten Institut der Exzellenz-Universität TU Dresden (Internationales Hochschulinstitut Zittau). Darüber hinaus sorgen Initiativen wie die grenzüberschreitend agierende Schkola, die Evangelischen Schulen in Görlitz und Herrnhut, die Freie Schule Rietschen, Waldorf-Einrichtungen, Waldkindergärten usw. usw. für zahlreiche alternative, Grenzen überschreitende Lernoptionen, die für einen ländlichen Raum durchaus nicht typisch sind und Menschen anziehen und ausbilden, die mit ihrer Kreativität die Zukunftsfähigkeit unserer Region wesentlich mitprägen können: Wenn es uns gelingt, sie zu gewinnen und zu halten! In solchen Fällen will BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die manchmal von einer negativen regionalen Selbsteinschätzung überblendete Sicht- und Erkennbarkeit solcher Bildungsformen und –einrichtungen fördern und deren Existenz verteidigen.

In anderen Fällen weicht die Realität noch mehr oder weniger deutlich von der Vision ab: Da möchten wir Denk- und Entscheidungsformen befördern, diese Differenz zu verkleinern. So sind die meisten Bildungseinrichtungen im Kreis nicht mit den Mitteln ausgestattet, die gesetzlich vorgeschriebenen Inklusionsangaben für Menschen mit Behinderungen oder Kinder mit Auffälligkeiten in der Entwicklung zu erfüllen. Viele Behörden im Kreis spielen das Thema herunter und entmutigen Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher. So herrscht Frustration und das Gefühl der Überforderung und des Alleingelassenwerdens. Wenn unsere Kinder in einem solchen Umfeld unzufriedener, sich hilflos fühlender Verantwortlicher aufwachsen, wird die Wahrscheinlichkeit, dass sie selbst in der Lage sind, aktiv, kreativ und inklusiv Wege des Miteinander-Lernens und –Lebens zu entwerfen, im Keim erstickt.

Dass ausgerechnet Regionen, die gerade nicht durch hohe Bevölkerungsdichte und Zuzug geprägt sind, bei Betreuungsschlüssel und Klassenteilergrößen „Spitzenplätze“ im Bundesvergleich einnehmen, ist absurd und würgt gerade die Potenziale ab, die unsere Region mit ihren kleinen Einheiten bietet. Statt Bildungszentralismus mit großen Bildungsfabriken, zu denen ein kostspieliger und ökologisch problematischer Zugang in die kleinste, entfernteste Siedlung aufgebaut werden muss, unterstützen wir das Konzept vielfältiger dezentraler Lernangebote, die eine persönliche und persönlichkeitsfördernde Erziehung ermöglichen. Die Errechnung des Angebots aus einem Mindest-Muss aus fixen Kernzahlen muss der Möglichkeit weichen, durch kreative Angebote kreative Menschen anzuziehen und „neue Märkte machen“ zu können. Bildung muss auch in ländlichen Regionen wohnortnah sein, und wo das nicht der Fall ist, müssen die nächsten Bildungseinrichtungen so erreicht werden können, dass es zeitlich und finanziell für Familien lebbar ist.

In den Schulen sollte man flächendeckend unbefristet Angebote anbieten, wie z.B. ökologischen Lebensstil, Alltagsgestaltung, gewaltfreier Umgang. Stundenausfälle könnte man damit überbrücken. Die Gestaltung und Durchführung wäre durch Einbeziehung von Ehrenamtlichen zu realisieren. Damit kann der Landkreis sich zu einer Vorreiterrolle etablieren und das SMK zum Handeln anregen, um das lange geforderte Anliegen in ein gesetzliches Schulfach zu packen.

5. Der Kultur-Landkreis Görlitz

Die Bewerbung der Stadt Zittau gemeinsam mit der Oberlausitz und der Dreiländerecksregion in Polen und Tschechien um den Titel Europäische Kulturhauptstadt 2025 steht für eine vielfältige, Sinn stiftende und in der Geschichte verankerte Kultur in unserer Region. Vom Weltkulturerbe in Bad Muskau über eine sehr dichte Theaterlandschaft, hervorragende Museen und Bibliotheken, vielfältige basiskulturelle Initiativen z.B. in Heimatvereinen bis hin zu den über Sachsen hinaus bekannten soziokulturellen Zentren tragen viele engagierte Bürgerinnen und Bürger dazu bei, dass bei vielen Defiziten im Landkreis die Kultur Gemeinsinn stiftet und ein wichtiger Ort der Inspiration und des Austausches bleibt. Mit der Förderrichtlinie Kultur des Landkreises Görlitz konnten wir in der zu Ende gehenden Wahlperiode einen wichtigen Baustein zu Finanzierung der Kulturarbeit initiieren.

In den nächsten fünf Jahren kommt es darauf an, diese Richtlinie mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten. Denn noch immer wird die Finanzierung der Kultur als freiwillige Aufgabe, als Zugeständnis an die Kulturschaffenden in Gemeinden und Landkreis betrachtet. Dass es sich hierbei um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt, muss immer wieder durchgesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die landkreiseigenen wie auch die über den Kulturraum finanzierten Institutionen und Projekte einen regelmäßigen Teuerungsausgleich für Inflation und Tarifsteigerung erhalten. Die Träger und mit ihnen die sehr häufig weit unter Tarif bezahlten Kulturarbeiterinnen und -arbeiter sind längst an der Belastungsgrenze angelangt.

Wir unterstützen die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025, weil sie die einzigartige Möglichkeit bietet, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erarbeiten, wohin sich unsere Kulturlandschaft entwickeln soll. Dabei muss die Beteiligungskultur insbesondere auch von jungen Menschen von Beginn an Programm der Bewerbung sein.

6. Damit der Landarzt nicht nur im Fernsehen kommt

In unserem Landkreis geht es eher nicht darum, dass der Landarzt zu Hausbesuchen kommt wie im Fernsehen, sondern dass die ambulante haus- und fachärztliche Versorgung aufrecht erhalten und verbessert wird. Dazu müssten in den unterversorgten Gebieten die Arzneimittel-, Hilfsmittel- und Leistungsbudgets wegfallen und die niedergelassen Ärztinnen und Ärzte von den Regressen befreit werden. Hierfür könnten u.a. die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen verwendet werden. Die Zwangsdigitalisierung, die vom Gesetzgeber im Interesse der Krankenkassen den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten aufgelastet wird und zu erhöhtem Arbeits- und Investitionsaufwand führt, müsste abgeschafft werden. Stattdessen sollten Leistungen, z.B. auch Hausbesuche angemessen bezahlt werden. Für eine Pauschale von 22,94 Euro würde kein Handwerker arbeiten.

Die Dienstbereiche der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht, wie geplant oder in Görlitz bereits geschehen, vergrößert werden, weil das keine angemessene Versorgung der Patientinnen und Patienten im Notfall erlaubt und die einzelnen Praktizierenden überfordert und frustriert. Dasselbe gilt auch für die Notärztinnen und Notärzte, die durch große Dienstbereiche an die Grenzen der Belastbarkeit kommen und deren Bezahlung mit 40 Euro pro Einsatz deutlich zu niedrig ist. Notärztinnen und Notärzte fehlen ebenfalls im Kreisgebiet. Um das zu ändern, sind verbesserte Arbeitsbedingungen wie z.B. unkomplizierte Abrechnung aber auch die Förderung der Notarztausbildung junger Kolleginnen und Kollegen wichtig. Assistenzärztinnen und Assistenzärzte sollten beispielsweise für die Notarztausbildung von den Kliniken frei gestellt werden.

Aber auch in den Krankenhäusern gibt es im ärztlichen und pflegerischen Sektor Engpässe und Überlastung d.h. Mitarbeitermangel. Hier ist es uns wichtig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nach Haustarifen, sondern nach den Tarifen des Marburger Bundes bzw. des Öffentlichen Dienstes zu bezahlen. Außerdem sollte der Arbeitsverdichtung entgegen gewirkt und der Personalschlüssel erhöht werden, damit nicht drei Pflegekräfte schaffen müssen, was früher vier getan haben.

Alle Krankenhäuser im Landkreis müssen auf Dauer erhalten bleiben, da nicht nur Spezialisierung und Wirtschaftlichkeit oder gar Gewinne wichtig sind, sondern eine gute wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung. Auch geburtshilfliche Abteilungen und Geburtshäuser sollten wohnortnah vorgehalten werden und mit genügend Hebammen besetzt sein. Dazu ist im Landkreis eine Nachwuchsförderung von Hebammen notwendig. Außerdem muss die Akademisierung des Hebammenberufes endlich durchgesetzt werden.

Älteren Bürgerinnen und Bürgern muss die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben im Landkreis besser ermöglicht werden, sowohl in finanzieller Hinsicht durch deutliche Senioren-Ermäßigungen als auch in verkehrstechnischer Hinsicht, z.B. durch bessere ÖPNV-Anbindung der eingemeindeten Ortsteile. Kleinere Alten- und Pflegeheime, die sich direkt in den Dörfern befinden, so dass die älteren Menschen nicht aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden, müssten statt der z.T. kombinatsähnlichen Heime gebaut werden.

Familien mit Kindern und insbesondere alleinerziehende Mütter und Väter sollen sich im Landkreis wohl fühlen und brauchen Anerkennung und Unterstützung. Dazu gehören ebenfalls angemessene Ermäßigungen, sodass Freizeitangebote von allen genutzt werden können. Ausreichend vorhandene und qualitativ gute Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder sind notwendig, sowie Beratungsstellen, Treffpunkte und Entlastungsangebote.

Mit 39 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben wir uns am 26. Mai 2019 um Ihr Vertrauen.

Unser Team